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Allgemeine Lieferbedingungen

für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie ("Grüne Lieferbedingungen" - GL)

zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern
Unverbindliche Konditionenempfehlung des ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.
- Stand: Juni 2011 -

 

Artikel I: Allgemeine Bestimmungen

  1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller im Zusammenhang mit den Lieferungen und/oder Leistungen des Lieferers (im Folgenden: Lieferungen) gelten ausschließlich diese GL. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Lieferer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen maßgebend.
  2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
  3. An Standardsoftware und Firmware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen.
  4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
  5. Der Begriff "Schadensersatzansprüche" in diesen GL umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.


Artikel II: Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

  1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reise- und Transportkosten sowie Auslösungen.
  3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
  4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


Artikel III: Eigentumsvorbehalt

  1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Lieferer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
  2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
  3. Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den Lieferer ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
    1. Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt für den Lieferer. Der Besteller verwahrt die dabei entstehende neue Sache für den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.
    2. Lieferer und Besteller sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen dem Lieferer in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.
    3. Die Regelung über die Forderungsabtretung nach Nr. 3 gilt auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.
    4. Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.

  4. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ist der Lieferer berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten, sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.
  5. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer unverzüglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
  6. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.


Artikel IV: Fristen für Lieferungen; Verzug

  1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen zurückzuführen auf

    1. höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung)
    2. Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des Lieferers, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten,
    3. Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, oder
    4. nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung des Lieferers,

    verlängern sich die Fristen angemessen.

  3. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
  4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
  6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.


Artikel V: Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:

    1. bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Lieferung vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert;
    2. bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach erfolgreichem Probebetrieb.

  2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.


Artikel VI: Aufstellung und Montage

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

  1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

    1. alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,
    2. die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,
    3. Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung,
    4. bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,
    5. Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.

  2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
  3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
  4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
  5. Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.
  6. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller die Zweiwochenfrist verstreichen lässt oder wenn die Lieferung - gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase - in Gebrauch genommen worden ist.


Artikel VII: Entgegennahme

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.


Artikel VIII: Sachmängel

Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:

  1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
  2. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
  3. Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen.
  4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückbehalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
  5. Dem Lieferer ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
  6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Nr. 10 - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  9. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend.
  10. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in diesem Art. VIII geregelten Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.


Artikel IX: Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

  1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. VIII Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:

    1. Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
    2. Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XI.
    3. Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

  2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
  3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.
  4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 1 a) geregelten Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen des Art. VIII Nr. 4, 5 und 9 entsprechend.
  5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. VIII entsprechend.
  6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. IX geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.


Artikel X: Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

  1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
  2. Sofern Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 a) bis c) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht nutzbar sind. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.


Artikel XI: Sonstige Schadensersatzansprüche

  1. Soweit nicht anderweitig in diesen GL geregelt, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
  2. Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:

    1. nach dem Produkthaftungsgesetz,
    2. bei Vorsatzes,
    3. bei grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten,
    4. bei Arglist,
    5. bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie,
    6. wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder
    7. wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

  3. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt.
  4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


Artikel XII: Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
  2. Dieser Vertrag einschließlich seiner Auslegung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).


Artikel XIII: Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

Softwareklausel

zur Überlassung von Standard-Software als Teil von Lieferungen

Ergänzung und Änderung der „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie“ (GL)*

Unverbindliche Konditionenempfehlung des ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.
– Stand: Juli 2004 –


1. Anwendungsbereich der Softwareklausel

  1. Diese Softwareklausel findet ausschließlich Anwendung auf die – zeitlich befristete wie unbefristete – Überlassung von Standard-Software, die als Teil einer oder im Zusammenhang mit einer Lieferung der zugehörigen Hardware zur Nutzung überlassen wird (im Folgenden „Software“ genannt), sowie auf die gesamte Lieferung, soweit eine Pflichtverletzung oder Leistungsstörung ihre Ursache in der Software hat. Im Übrigen gelten für die Hardware ausschließlich die GL.
  2. Firmware ist keine „Software“ im Sinne dieser Softwareklausel.
  3. Soweit diese Softwareklausel keine Regelungen enthält, gelten die GL.
  4. Mit dieser Softwareklausel übernimmt der Lieferer keine Verpflichtung zur Erbringung von Software-Service-Leistungen. Diese bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.


2. Dokumentation

Ergänzend zu Artikel I.2 GL gilt: Die Überlassung einer Dokumentation bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Wenn eine Dokumentation überlassen wird, so umfasst der Begriff „Software“ im Folgenden auch die Dokumentation.


3. Nutzungsrechte

Anstelle von Artikel I.3 GL gilt:

  1. Der Lieferer räumt dem Besteller das nicht ausschließliche Recht ein, die Software zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf den vereinbarten Zeitraum begrenzt, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung ist das Nutzungsrecht zeitlich unbefristet.
  2. Soweit das Nutzungsrecht zeitlich befristet eingeräumt wird, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen:
    Der Besteller darf die Software nur mit der in den Vertragsunterlagen (z.B. Software-Produktschein) genannten Hardware nutzen, in Ermange­lung einer solchen Nennung mit der zusammen mit der Software gelieferten zugehörigen Hardware. Die Nutzung der Software mit einem anderen Gerät bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Lieferers und bewirkt im Fall der Nutzung der Software mit einem leistungs­fähigeren Gerät den Anspruch des Lieferers auf eine angemessene Zusatzvergütung; dies gilt nicht, soweit und solange der Besteller die Software wegen eines Defektes des vereinbarten Gerätes vorübergehend mit einem Ersatzgerät im vereinbarten Umfang nutzt.
  3. Falls in den Vertragsunterlagen mehrere Geräte genannt sind, darf der Besteller die überlassene Software zeitgleich nur auf jeweils einem dieser Geräte nutzen (Einfachlizenz), soweit dem Besteller nicht eine Mehrfachlizenz gemäß Ziffer 3 (i) eingeräumt wird. Bestehen bei einem Gerät mehrere Arbeitsplätze, an denen die Software selbstständig genutzt werden kann, so erstreckt sich die Einfachlizenz nur auf einen Arbeitsplatz.
  4. Die Überlassung der Software erfolgt ausschließlich in maschinen­lesbarer Form (object code).
  5. Der Besteller darf von der Software nur eine Vervielfältigung erstellen, die ausschließlich für Sicherungszwecke verwendet werden darf (Sicherungskopie). Im Übrigen darf der Besteller die Software nur im Rahmen einer Mehrfachlizenz gemäß Ziffer 3 (i) vervielfältigen.
  6. Der Besteller ist außer in den Fällen des § 69e Urheberrechtsgesetz (Dekompilierung) nicht berechtigt, die Software zu ändern, zurückzuentwickeln, zu übersetzen oder Teile herauszulösen. Der Besteller darf alphanumerische und sonstige Kennungen von den Datenträgern nicht entfernen und hat sie auf jede Sicherungskopie unverändert zu übertragen.
  7. Der Lieferer räumt dem Besteller das – bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufliche – Recht ein, das diesem eingeräumte Nutzungs­recht auf Dritte weiter zu übertragen. Der Besteller, dem die Software nicht zu Zwecken der gewerblichen Weiterveräußerung überlassen wird, darf das Nutzungsrecht an der Software jedoch nur zusammen mit dem Gerät, das er zusammen mit der Software vom Lieferer erworben hat, an Dritte weitergeben. Im Falle einer Übertragung des Nutzungs­rechts an Dritte hat der Besteller sicherzustellen, dass dem Dritten keine weitergehenden Nutzungsrechte an der Software eingeräumt werden, als dem Besteller nach diesem Vertrag zustehen, und dem Dritten mindestens die bezüglich der Software bestehenden Verpflichtungen aus diesem Vertrag auferlegt werden. Hierbei darf der Besteller keine Kopien der Software zurückbehalten. Der Besteller ist zur Einräumung von Unterlizenzen nicht berechtigt. Überlässt der Besteller die Software einem Dritten, so ist der Besteller für die Beachtung etwaiger Ausfuhrerfordernisse verantwortlich und hat den Lieferer insoweit von Verpflichtungen freizustellen.
  8. Soweit dem Besteller Software überlassen wird, für die der Lieferer nur ein abgeleitetes Nutzungsrecht besitzt (Fremdsoftware), gelten zusätzlich und vorrangig vor den Bestimmungen dieser Ziffer 3 die zwischen dem Lieferer und seinem Lizenzgeber vereinbarten Nutzungs­bedin­gungen. Falls und soweit dem Besteller Open Source Software überlassen wird, gelten zusätzlich und vorrangig vor den Bestimmungen dieser Ziffer 3 die Nutzungsbedingungen, denen die Open Source Software unterliegt. Der Lieferer überlässt dem Besteller auf Verlangen den Quellcode, soweit diese Nutzungsbedingungen eine Herausgabe des Quellcodes vorsehen. Der Lieferer wird in den Vertragsunterlagen auf das Vorhandensein und die Nutzungsbedingungen überlassener Fremd­software und Open Source Software hinweisen sowie die Nutzungs­bedingungen auf Verlangen zugänglich machen. Bei Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch den Besteller ist neben dem Lieferer auch dessen Lizenzgeber berechtigt, die daraus entstehenden Ansprüche und Rechte im eigenen Namen geltend zu machen.
  9. Zur Nutzung der Software an mehreren Geräten oder zeitgleich an mehreren Arbeitsplätzen bedarf der Besteller eines gesondert zu vereinbarenden Nutzungsrechts. Gleiches gilt für die Nutzung der Software in Netzwerken, auch wenn hierbei eine Vervielfältigung der Software nicht erfolgt. In den vorgenannten Fällen (im Folgenden einheitlich „Mehrfachlizenz“ genannt) gelten zusätzlich und vorrangig zu den Regelungen nach Ziffer 3 (a) bis (h) die nachfolgenden Buchstaben (aa) und (bb):
    (aa) Voraussetzung für eine Mehrfachlizenz ist eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Lieferers über die Anzahl der zulässigen Vervielfältigungen, die der Besteller von der überlassenen Software erstellen darf, und über die Anzahl der Geräte bzw. Arbeitsplätze, an denen die Software genutzt werden darf. Für Mehrfachlizenzen gilt Ziffer 3 (g) Satz 2 jedoch mit der Maßgabe, dass die Mehrfachlizenzen vom Besteller nur dann auf Dritte übertragen werden dürfen, wenn sie insgesamt und mit allen Geräten, auf denen die Software eingesetzt werden darf, übertragen werden.
    (bb) Der Besteller wird die ihm vom Lieferer zusammen mit der Mehr­fachlizenz übermittelten Hinweise zur Vervielfältigung beachten. Der Besteller hat Aufzeichnungen über den Verbleib aller Vervielfältigungen zu führen und dem Lieferer auf Verlangen vorzulegen.


4. Gefahrübergang

Ergänzend zu Artikel V GL gilt: Bei Überlassung von Software mittels elektronischer Kommunikationsmedien (z.B. über das Internet) geht die Gefahr über, wenn die Software den Einfluss­bereich des Lieferers (z. B. beim Download) verlässt.


5.Weitere Mitwirkungspflichten des Bestellers und Haftung

Ergänzend zu Artikel VI GL gilt:

Der Besteller hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden durch die Software zu verhindern oder zu begrenzen. Insbesondere hat der Besteller für die regelmäßige Sicherung von Programmen und Daten zu sorgen.

Soweit der Besteller diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, haftet der Lieferer nicht für daraus entstehende Folgen, insbesondere nicht für die Wiederbeschaffung verlorener oder beschädigter Daten oder Programme. Eine Änderung der Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.


6. Sachmängel

  1. Für zeitlich unbefristet überlassene Software gilt anstelle von Artikel VIII GL:

    1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln an der Software beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§438 Abs.1 Nr.2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs.1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs.1 Nr.2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
    2. Als Sachmangel der Software gelten nur vom Besteller nachgewiesene und reproduzierbare Abweichungen von der Spezifikation. Ein Sachmangel liegt jedoch nicht vor, wenn er in der dem Besteller zuletzt überlassenen Version der Software nicht auftritt und deren Verwendung für den Besteller zumutbar ist.
    3. Mängelrügen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen. Der Mangel und die entsprechende Datenverarbeitungsumgebung sind darin möglichst genau zu beschreiben.
    4. Sachmängelansprüche bestehen nicht
      – bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffen­heit,
      – bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit,
      – bei Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen,
      – bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind,
      – für vom Besteller oder von Dritten vorgenommene Änderungen und die daraus entstehenden Folgen,
      – für vom Besteller oder einem Dritten über eine vom Lieferer dafür vorgesehene Schnittstelle hinaus erweiterte Software,
      – dafür, dass sich die überlassene Software mit der vom Besteller verwendeten Datenverarbeitungsumgebung verträgt.
    5. Weist die Software einen Sachmangel auf, ist dem Lieferer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Dem Lieferer steht das Wahlrecht zwischen den Arten der Nacherfüllung zu.
    6. Sofern der Lieferer keine andere Art der Nacherfüllung wählt, erfolgt die Nacherfüllung durch Beseitigung des Sachmangels der Software wie folgt:
      (aa) Der Lieferer wird als Ersatz einen neuen Ausgabestand (Update) oder eine neue Version (Upgrade) der Software überlassen, soweit beim Lieferer vorhanden oder mit zumutbarem Aufwand beschaffbar. Hat der Lieferer dem Besteller eine Mehrfachlizenz eingeräumt, darf der Besteller von dem als Ersatz überlassenen Update bzw. Upgrade eine der Mehrfachlizenz entsprechende Anzahl von Vervielfältigungen erstellen.
      (bb) Bis zur Überlassung eines Updates bzw. Upgrades stellt der Lieferer dem Besteller eine Zwischenlösung zur Umgehung des Sachmangels bereit, soweit dies bei angemessenem Aufwand möglich ist und der Besteller wegen des Sachmangels unaufschiebbare Aufgaben nicht mehr bearbeiten kann.
      (cc) Ist ein gelieferter Datenträger oder eine Dokumentation mangelhaft, so kann der Besteller nur verlangen, dass der Lieferer diese durch mangelfreie ersetzt.
      (dd) Die Beseitigung des Sachmangels erfolgt nach Wahl des Lieferers beim Besteller oder beim Lieferer. Wählt der Lieferer die Beseitigung beim Besteller, so hat der Besteller Hard- und Software sowie sonstige Betriebszustände (einschließlich erforderlicher Rechenzeit) mit geeignetem Bedienungspersonal zur Verfügung zu stellen. Der Besteller hat dem Lieferer die bei ihm vorhandenen zur Beseitigung des Sachmangels benötig­ten Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.
    7. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Artikel XI GL – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
    8. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
    9. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Artikel XI GL. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 6 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

  2. Für zeitlich befristet überlassene Software gelten anstelle von Artikel VIII nur die Buchstaben (b), (c), (d), (e), (f) und (i) des Abs. 1 entsprechend. Buchstabe (g) gilt mit der Maßgabe, dass anstelle des Rücktrittsrechts das Recht zur fristlosen Kündigung tritt.


7. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

Artikel IX GL gilt mit folgender Maßgabe:

  1. Artikel IX.1 GL gilt wie folgt:
    Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller bei zeitlich unbefristet überlassener Software innerhalb der für Sachmängel vereinbarten Verjährungsfrist, bei zeitlich befristet überlassener Software innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist, wie folgt:

    1. (unverändert)
    2. (unverändert)
    3. (unverändert)

  2. Artikel IX.2 GL gilt unverändert.
  3. Artikel IX.3 GL gilt unverändert.
  4. Anstelle von Artikel IX.4 GL gilt:
    Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 1 (a) geregelten Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen der Ziffer 6 Abs. 1 (h) und (e) Satz 1 dieser Softwareklausel entsprechend.
  5. Anstelle von Artikel IX.5 GL gilt:
    Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziffer 6 dieser Softwareklausel.


8. Sonstige Schadensersatzansprüche

Artikel XI GL gilt mit folgender Maßgabe:

  1. Artikel XI.1 GL gilt unverändert.
  2. Artikel XI.2 GL gilt unverändert.
  3. Artikel XI.3 GL gilt wie folgt:
    Soweit dem Besteller nach Art. XI GL Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 6 Abs. 1 (a) dieser Softwareklausel. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

 

* so genannte Grüne Lieferbedingungen, in diesen Bedingungen „GL“ genannt

Allgemeine Einkaufsbedingungen

A. Allgemeine Bestimmungen

  1. Für unsere – auch zukünftigen – Bestellungen gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen. Die Bestätigung oder Ausführung der Bestellung gilt als Anerkennung dieser Einkaufsbedingungen. Dies gilt auch, wenn der Lieferant angibt, nur zu seinen Bedingungen liefern zu wollen. Andere Bedingungen und Abweichungen von diesen Einkaufs­bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
  2. Werden für bestimmte Bestellungen besondere, von diesen Einkaufs­bedingungen abweichende Bedingungen vereinbart, so gelten diese Einkaufsbedingungen nachrangig und ergänzend.


B. Bestellung, Auftragsbestätigung und Angebotserstellung

Bestellungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Bestellungen sind vom Lieferanten unter Angabe von Auftragsnummer, Preis, Rabatt, Liefertermin und Lieferbedingungen unverzüglich zu bestätigen.


C. Preise

  1. Vereinbarte Preise sind Festpreise und gelten bis zum Ende der Auftragsabwicklung. Nachträgliche Erhöhungen, gleich aus welchem Grund, sind ausgeschlossen. Insbesondere sind nicht vereinbarte Zuschläge für Importabgaben und andere Zölle und Abgaben ausgeschlossen.
  2. Die vereinbarten Preise verstehen sich frei Haus, einschließlich der Neben-, Verpackungs- und Frachtkosten. Bei Vereinbarung von „ab-Werk-Lieferungen“ sind unsere Versandvorschriften maßgebend. Wir übernehmen nur die hierdurch entstehenden Kosten.


D. Liefertermine und Vertragsstrafe

  1. Die vorgeschriebenen Liefer- bzw. Leistungstermine und -fristen sind unbedingt einzuhalten. Lieferung ist das Eintreffen der Ware am Erfüllungsort. Vorzeitige (Teil-)Lieferungen bedürfen unserer Zustimmung.
  2. Wird erkennbar, dass Liefertermine nicht eingehalten werden können, so hat uns der Lieferant unverzüglich im Einzelnen schriftlich zu informieren. Damit werden unsere Rechte in keiner Weise berührt. Der Lieferant verpflichtet sich, bei Verzug mit dem Liefertermin eine Vertragsstrafe in Höhe von 1% pro vollendete Woche des Verzugs, insgesamt aber höchstens 5%, jeweils bezogen auf den Preis der Lieferung, zu zahlen. Wir können uns die Geltendmachung der verwirkten Vertragsstrafe bis zur letzten Zahlung vorbehalten. Weitergehende Ansprüche wegen Verzugs bleiben unberührt.
  3. Durch die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung verzichten wir nicht auf weitergehende Schadensersatzansprüche.


E. Versandvorschriften, Versandanzeigen und Verpackung

  1. Die Versandpapiere sind mit den vom uns vorgeschriebenen Geschäftszeichen zu versehen. Uns ist unverzüglich nach Versand die Versandanzeige 2fach zuzusenden, die die genaue Bezeichnung, die Menge, das Gewicht (brutto und netto), die Art und die Verpackung der Ware oder des Gegenstandes enthalten muss. Wenn zu einer Lieferung die verlangten Versandpapiere nicht rechtzeitig zugestellt werden oder obige Angaben in den Versandpapieren und Versandanzeigen fehlen, so lagert die Ware bis zur Ankunft der Versandpapiere bzw. der vollständigen Angaben auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.
  2. Alle Waren sind ordnungsgemäß zu verpacken und zu versenden. Bei berechtigter Berechnung von Verpackungskosten (vgl. C.2.) ist uns bei Rücksendung des Verpackungsmaterials der hierfür berechnete Betrag gutzuschreiben. Der Lieferant verpflichtet sich, die für uns bestimmten Waren so abzufertigen, dass die Deutsche Bahn AG, die Deutsche Post AG oder der Spediteur/Frachtführer nicht berechtigt sind, Haftungen für Transportschäden abzulehnen.


F. Gefahrtragung, Mitwirkung durch uns

Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung trägt bis zur Ablieferung der Ware der Lieferant, im Falle einer abnahmebedürftigen Leistung trägt er sie bis zur Abnahme durch uns. Sollte der Lieferant die ihm nach dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Transport (z.B. Abladung des Liefergegenstandes) nicht ordnungsgemäß erfüllen, so hat er uns die entstehenden Kosten zu ersetzen. Ein vorzeitiger Gefahrübergang erfolgt auch dann nicht, wenn wir bei der Erfüllung der dem Lieferanten obliegenden Handlungen mitwirken; wir sind nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz verantwortlich.


G. Entgegennahme, Abnahme und Untersuchung der Ware

Fälle höherer Gewalt, Streiks und Aussperrung berechtigen uns, die Entgegennahme entsprechend hinauszuschieben. Die Abnahme erfolgt – im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsgangs – unverzüglich nach Erhalt bzw. Inbetriebnahme, sofern die Lieferung vertragsgemäß ist. Gesetzliche Bestimmungen, die eine Abnahmefiktion vorsehen, sind ausgeschlossen. Bei Mehrlieferungen, die das handelsübliche Maß übersteigen, behalten wir uns die Rücksendung der zuviel gelieferten Ware auf Kosten des Lieferanten vor. Etwaige Untersuchungspflichten durch uns beschränken sich auf die unverzügliche Prüfung der Ware daraufhin, ob sie der bestellten Menge und der bestellten Art entspricht sowie ob äußerlich erkennbare Transportschäden oder äußerlich erkennbare Mängel vorliegen. Soweit wir zu einer unverzüglichen Rüge verpflichtet sind, können verdeckte Mängel innerhalb von 2 Wochen, andere Mängel innerhalb von 1 Woche nach Entdeckung gerügt werden.


H. Zahlung

  1. Die Zahlung erfolgt – unter Ausschluss gesetzlicher Bestimmungen über eine frühere Fälligkeit, z.B. von Abschlagszahlungen – nach unserer Wahl entweder bis zum letzten Tag des Folgemonats mit 3% Skonto oder bis zum letzten Tag des darauffolgenden Monats netto, jeweils gerechnet ab Rechnungs- und vollständigem Wareneingang bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme. Verspätete Zahlungen, die ihre Ursache in nicht ordnungsgemäßen Lieferpapieren oder in unvollständigen Rechnungsangaben haben, berechtigen uns trotzdem zum Skontoabzug.
  2. Als Datum des Rechnungseingangs gilt das Datum des Eingangs­stempels der im Bestellschreiben angegebenen Anschrift. Gehören Dokumentationen und/oder Prüfungszeugnisse zum Leistungsumfang beginnt die Frist indes erst mit deren vertragsgemäßer Übergabe an uns. Die Zahlungsfristen beginnen jedoch nicht vor dem vereinbarten Liefertermin.
  3. Die Zahlung erfolgt in bar, mittels Überweisung, Scheck oder Wechsel, dessen Diskontspesen und Steuern zu unseren Lasten gehen. Wir kommen erst nach Mahnung in Verzug. Leisten wir eine Zahlung vor Übergabe der Ware oder Leistung, so ist der Lieferant verpflichtet, uns nach unserer Wahl eine Sicherheit in Höhe der Zahlung zu stellen und/oder uns die Sache zu übereignen. Etwaige An- und Zwischenzahlungen bedeuten keine Anerkennung der Vertragsmäßigkeit der Leistung.


I. Schutzvorschriften

Der Lieferant verpflichtet sich, die anerkannten Regeln der Technik sowie insbesondere die vom Gesetzgeber, den Aufsichtsbehörden, den Berufs­genossenschaften, dem VDI und dem VDE erlassenen Vorschriften und Richtlinien hinsichtlich Ausführung, Unfallverhütung und Umweltschutz einzuhalten.


J. Sachmängel

  1. Die Frist zur Anzeige von Sachmängeln (Gewährleistungsfrist) beginnt mit der Abnahme. Erfolgt die Inbetriebnahme später als die Abnahme, so beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Tag der Inbetriebnahme. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Im Falle der Nacherfüllung beginnt die vereinbarte Gewährleistungsfrist ab der Nacherfüllung neu zu laufen. Mängelansprüche verjähren 6 Monate nach Ablauf der Gewährleistungsfrist.
  2. Unbeschadet der Vorschriften über die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen werden die Gewährleistungsfrist und die Verjährungsfrist jeweils auch um die Dauer der durch auftretende Mängel bedingten Betriebsunterbrechungen gehemmt.
  3. Die Gewährleistungsfrist und die vorstehend genannte Verjährungsfrist gelten nicht, soweit längere gesetzliche Fristen für die Verjährung gelten, insbesondere nach §438 Abs.1 Nr.2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), §479 Abs.1 (Rückgriffsanspruch) und §634 a Abs.1 Nr.2 (Baumängel) BGB.
  4. Das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Neuherstellung steht in jedem Falle uns zu. In dringenden Fällen oder falls der Lieferant mit der Nacherfüllung in Verzug ist, sind wir auch berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängel selbst zu beseitigen, beseitigen zu lassen oder Ersatz zu beschaffen. Wann ein dringender Fall in diesem Sinne vorliegt, entscheiden wir nach pflichtgemäßem Ermessen. Eine Nachbesserung gilt als fehlgeschlagen, wenn der erste Nachbesserungs­versuch erfolglos war.


K. Haftung

Der Lieferant wird uns von Schadenersatzansprüchen freistellen, die gegen uns wegen eines Mangels oder Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes geltend gemacht werden können. Zudem wird der Lieferant uns von allen Kosten und Aufwendungen freistellen, die uns im Zusammenhang mit – nach Art und Umfang erforderlichen – Vorsorgemaßnahmen zur Abwendung einer außervertraglichen Haftung nach in- oder ausländischem Recht (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) entstehen (insbesondere durch Warn- oder Rückrufaktionen); dies gilt jedoch nur, soweit diese Maßnahmen durch eine fehlerhafte Lieferung des Lieferanten verursacht worden sind. Der Lieferant haftet im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, und zwar ebenfalls unbegrenzt.


L. Gewerbliche Schutzrechte

Der Lieferant übernimmt die Haftung dafür, dass der Liefergegenstand frei von Rechten Dritter ist. Im Falle einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist der Lieferant für deren Geltungsdauer uns gegenüber zum Ersatz aller uns und Dritten hieraus entstehenden Schäden verpflichtet. Wir sind in diesem Falle auch berechtigt, auf Kosten des Lieferanten von dem Inhaber solcher Schutzrechte die erforderliche Genehmigung zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung usw. des Liefer­gegenstandes zu erwirken.


M. Geheimhaltung, Werkzeuge, Modelle, Zeichnungen und andere Unterlagen

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle damit zusammen­hängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten vertraulich zu behandeln. Durch uns gemachte Angaben, von uns beigestellte oder auf unsere Kosten angefertigte Werkzeuge, Modelle, Zeichnungen und andere Unterlagen usw. dürfen nur mit unserer schriftlichen Einwilligung anderweitig verwendet oder verwertet werden und bleiben unser Eigentum bzw. gehen nach Anfertigung in unser Eigentum über. Der Gefahrübergang erfolgt sinngemäß wie bei der Materialbestellung. Sie sind vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs bis zum Wiedereintreffen auf unserem Werksgelände oder der von uns bezeichneten Stelle für uns kostenlos zu versichern. Sämtliche sich aus diesen Ereignissen für uns ergebenden Schäden trägt der Lieferant. Soweit nicht Sondervereinbarungen vorliegen, sind Werkzeuge, Modelle, Zeichnungen und sonstige Unterlagen einschließlich evtl. angefertigter Kopien mit der Schlusslieferung zurückzusenden.
  2. Durch Abnahme oder Billigung vom Lieferanten vorgelegter Zeichnungen und Muster wird die alleinige Verantwortlichkeit des Lieferanten nicht berührt.


N. Aufrechnung, Eigentumsübergang

  1. Wir sind berechtigt, mit allen Forderungen, die uns oder den Gesellschaften, an denen wir unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt sind, gegen den Lieferanten zustehen, gegen alle Forderungen aufzurechnen, die der Lieferant gegen uns oder eine der vorbezeichneten Gesellschaften hat. Auf Wunsch werden wir dem Lieferanten eine Liste dieser Gesellschaften übersenden. Gegen unsere Forderungen darf der Lieferant nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
  2. Bei Leistung einer Anzahlung gehen die bestellten Gegenstände ohne weiteres in unser Eigentum über, auch wenn sie noch nicht abgeliefert sind. Der Lieferant hält in diesem Falle die Gegenstände für uns in Verwahrung und hat sie bis zur Ablieferung gegen Elementargefahren ausreichend zu versichern. Für den Beginn der Gewährleistungsfrist gilt auch insoweit Buchstabe J. dieser Einkaufsbedingungen.


O. Abtretung, Verpfändung

Ansprüche aus dieser Bestellung dürfen nur im gegenseitigen Einverständnis an Dritte abgetreten, verpfändet oder sonst wie über sie verfügt werden. Unsere Zustimmung gilt für die Forderungsabtretung als erteilt, wenn der Lieferant im ordentlichen Geschäftsgang seinem Zulieferanten einen verlängerten Eigentumsvorbehalt eingeräumt hat.


P. Bezug von Zulieferungen etc.

Der Lieferant steht für die Beschaffung der für die Lieferungen erforderlichen Zulieferungen und Leistungen – auch ohne Verschulden – uneingeschränkt ein (volle Übernahme des Beschaffungsrisikos). Der Lieferant hat für die von ihm beschafften Zulieferungen und Leistungen wie für eigene Lieferungen/ Leistungen einzustehen; dies gilt insbesondere im Hinblick auf Mängel. Die Erbringer der Zulieferungen/Leistungen sind Erfüllungs­gehilfen des Lieferanten.


Q. Erfüllungsort, Recht und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für die Lieferung ist der benannte Bestimmungsort, wenn kein solcher benannt ist sowie für die Zahlung ist es unser Geschäftssitz. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Alleiniger Gerichtsstand ist Gießen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

Nutzungsbedingungen

Stand: 05.2013

1 Geltungsbereich

Die Nutzung der Internetseiten von der Bender GmbH & Co. KG, Grünberg und/oder anderen, der Bender-Group angehörenden Unternehmen, (im folgenden "Bender-Websites" genannt) erfolgt gemäß der hier beschriebenen Bedingungen. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, die sich z.B. durch den Erwerb von Produkten, Software oder anderen Dienstleistungen ergeben, ergänzt oder ersetzt werden. Mit der Anmeldung über den Login und der allgemeinen, frei zugänglichen Nutzung, werden diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen und gültigen Fassung akzeptiert.

Sofern der Nutzer bei Nutzung der Bender-Websites in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.

2 Leistungen

Bender hält auf den Bender-Websites bestimmte Informationen, Software und Dokumentationen, zum Abrufen oder Herunterladen bereit.

Bender ist berechtigt, jederzeit den Betrieb seiner Websites ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt Bender keine Gewähr für die ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit der Bender-Websites.

3 Registrierung, Passwort

Einige Seiten der Bender-Websites, insbesondere der Downloadbereich, sind passwortgeschützt. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch Bender besteht kein Anspruch. Bender behält sich vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen.

Bender ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer 
 

  • falsche Angaben bei der Anmeldung gemacht hat, 
  • gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat, 
  • gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der Bender-Websites verstoßen hat oder 
  • die Bender-Websites über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat. 

Der Nutzer ist verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen, späteren Änderungen diese Bender unverzüglich mitzuteilen bzw. sein persönliches Nutzerprofil entsprechend anzupassen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass der Erhalt der an ihn gerichteten E-Mails sichergestellt ist.

Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer per E-Mail einen Benutzernamen, dieser entspricht in der Regel der E-Mail Adresse und ein Passwort. Bei Verlust kann ein neues Passwort angefordert werden. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Daten einzusehen, zu verändern oder eventuell gegebene Einwilligungen, z.B. den Empfang eines Newsletters, zu widerrufen oder zu erweitern. 

Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich gemacht werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten.
Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, Bender unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher E-Mail, davon zu unterrichten. Nach Eingang der Mitteilung nach wird Bender aus Sicherheitsgründen diese Benutzerdaten sperren bzw. löschen. Eine erneute Nutzung ist dann nur nach neuer Registrierung möglich. 

Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Bender wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

4 Haftungsausschluss 

Wir erstellen unsere technische Dokumentation und den Inhalt der Bender-Websites sehr sorgfältig. Alle Angaben entsprechen dem heutigen Stand der Technik und wurden mit bestem Wissen und Gewissen gemacht. Dennoch können wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben, sofern uns nicht der Vorwurf grober Fahrlässigkeit trifft, keine Haftung übernehmen. Insbesondere haben die Angaben nicht die rechtliche Qualität von Zusicherungen oder zugesicherten Eigenschaften. 

Bender ist bemüht, im Internet immer die aktuellste Version eines Dokumentes zu veröffentlichen. Diese Dokumentationen können auf Grund technischer Weiterentwicklungen unterschiedliche Angaben gegenüber der Version enthalten, die dem Produkt beiliegt. Bitte verwenden Sie deshalb für die Installation und den Betrieb immer die dem Produkt beiliegende Dokumentation. Für Hinweise auf Unstimmigkeiten sind wir dankbar. Technische Änderungen behalten wir uns vor.

Die Nutzung der auf den Bender-Websites zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentationen unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den früher bereits mit Bender vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesonderte Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor. 

Es ist nicht gestattet, ohne die schriftliche Zustimmung von Bender, Inhalte der Bender-Websites oder Dokumentationen zu ändern, zurückzuentwickeln oder zu übersetzen, noch dürfen Teile herausgelöst und anderweitig verwendet werden.

Die Verwendung von Software unterliegt gesonderten Lizenzbestimmungen.

5 Geistiges Eigentum

Unsere Informationen, Software und Dokumentationen sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Typenbezeichnungen, Marken und Urheberrechtsvermerke dürfen weder von den Informationen noch von der Software noch von den Dokumentation noch von Kopien davon entfernt werden.

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7 Datenschutz 

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Personenbezogene Daten

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8 Gerichtsstand, Anwendbares Recht 

Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Gießen, Hessen, Germany.

Die einzelnen Seiten der Bender-Websites werden von der Bender GmbH & Co. KG und/oder der Mitglieder der Bender-Group betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat. Bender übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentationen von den Bender-Websites auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die Bender-Websites zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf den Bender-Websites aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit Bender treten möchte, sollte der Nutzer zu Bender-Vertretungen in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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